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Erbrecht: Testament u. Pflichtteil – Niederlande / Holland

Erbrecht

  1. Allgemein

In der Niederlande existiert ein gesetzliches Erbrecht, welches immer dann zur Anwendung kommt, wenn eine letztwillige Verfügung durch den Erblasser nicht besteht. Das gesetzliche Erbrecht ist in ein Ordnungssystem aufgeteilt und basiert auf dem Grundsatz des Verwandtenerbrechts.

Danach sind gesetzliche Erben:

  • Ehegatte und Abkömmlinge des Erblassers (sowohl eheliche als auch uneheliche Kinder gleichermaßen) = Erben 1. Ordnung zu jeweils gleichen Teilen
  • Eltern und Geschwister des Erblassers = Erben 2. Ordnung jeweils zu gleichen Teilen, wobei jedem Elternteil mindestens ¼ zusteht
  • Großeltern des Erblassers = Erben 3. Ordnung
  • Urgroßeltern des Erblassers = Erben 4. Ordnung

Dem Ehepartner stehen außerdem die registrieren Lebenspartner gleich. Das vereinbarte Güterrecht im Rahmen einer Ehe, hat anders als in Deutschland, keine Erhöhung der jeweiligen Erbquote zur Folge.

Der Erblasser kann grundsätzlich eine Erbeinsetzung vornehmen oder lediglich ein Vermächtnis an Einzelgegenständen ausgestalten, als auch Erben oder Vermächtnisnehmer mit Auflagen belasten. Artikel 117, 130 ff BW. Hierfür muss der Erblasser testierfähig sein und das 18. Lebensjahr vollendet haben, oder das 16. (mit Einschränkungen).

2. Testament / Erbvertrag

Ein Testament kann:

  • eigenhändig, privat handschriftlich errichtet werden, Artikel 94 ff. BW, sog. Kodizil (von nachrangiger Bedeutung)
  • öffentlich errichtet und notariell beurkundet werden oder eigenhändig errichtet und in einem versiegelten Umschlag von einem Notar hinterlegt werden, wobei der Notar eine Urkunde erstellt mit dem Vermerk, dass dies den letzten Willen des Erblassers enthalte, Artikel 98 ff. BW
  • Auch gibt es die Möglichkeit eines außerordentlichen Testaments

Gemeinschaftliche Testamente oder Erbverträge sind nach niederländischem Erbrecht unzulässig, insoweit ist dies strenger als das deutsche Erbrecht.

3. Pflichtteilsrecht

Allerdings ist auch hier der Testierfreiheit des Erblassers eine Grenze gesetzt durch das Pflichtteilsrecht, welches die Abkömmlinge geltend machen können. Das Pflichtteilsrecht ist geregelt in den Artikeln 63 ff. BW.

Unmittelbar pflichtteilsberechtigte Personen sind danach lediglich die Abkömmlinge, deren Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils beträgt.

Der Ehepartner ist nicht unmittelbar berechtigt, hat allerdings ein pflichtteilsähnliches Recht, Artikel 28 ff. BW, wie beispielsweise das Nutzungsrecht an der gemeinschaftlichen Ehewohnung und dem Hausrat.

Der Pflichtteilsverzicht oder die Pflichtteilsentziehung gibt es im niederländischen Erbrecht nicht.

Im niederländischen Erbrecht obliegt die gesamte Abwicklung von Erbfällen Notaren.

4. Internationales Erbrecht

Anwendung des niederländischen Erbrechts:

Ist keine Rechtswahl im Rahmen des Testaments getroffen, richtet sich das anzuwendende Erbrecht nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit.

Ist ein Erblasser aber nicht Staatsangehöriger des Aufenthaltslandes, wird, wenn der gewöhnliche Aufenthalt noch keine fünf Jahre bestanden hat, sein Heimatrecht als für das Erbrecht maßgeblich unterstellt.

Das niederländische Erbrecht entspricht im Wesentlichen dem sog. Haager Abkommen über das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht vom 1.8.89, das – allein – von den Niederlanden ratifiziert wurde.

 

Inheritance law

  1. General

In the Netherlands, there is a statutory law of succession, which applies whenever there is no testamentary disposition by the testator. The statutory law of succession is divided into a system of order and is based on the principle of the right of relatives to inherit.

According to this, legal heirs are:

Spouse and descendants of the decedent (both legitimate and illegitimate children equally) = heirs of the 1st order, each in equal shares
Parents and siblings of the deceased = heirs of the 2nd order, each in equal shares, with each parent entitled to at least ¼ of the inheritance
Grandparents of the decedent = heirs of the 3rd order
Great-grandparents of the decedent = 4th order heirs.

In addition, registered civil partners are equal to the spouse. The agreed property law in the context of a marriage, unlike in Germany, does not result in an increase of the respective inheritance quota.

In principle, the testator can make an appointment of inheritance or merely formulate a bequest of individual objects, as well as burden heirs or legatees with conditions. Articles 117, 130 ff BW. For this, the testator must be capable of making a will and have reached the age of 18, or 16 (with restrictions).

2. Will / contract of inheritance

A will can be:

be made in one’s own hand, privately handwritten, Article 94 ff. BW, so-called codicil (of secondary importance)
be made in public and notarized, or be made in one’s own hand and deposited in a sealed envelope by a notary public, who draws up a document stating that it contains the testator’s last will and testament, Articles 98 et seq. BW
There is also the possibility of an extraordinary will

Joint wills or contracts of inheritance are not permitted under Dutch inheritance law, in this respect it is stricter than German inheritance law.

3. Compulsory portion law

However, the testator’s freedom to make a will is also limited here by the right to a compulsory portion, which the descendants can assert. The right to a compulsory portion is regulated in Articles 63 ff. BW.

Accordingly, only the descendants are directly entitled to a compulsory share, whose compulsory share amounts to half of the statutory share of the inheritance.

The spouse is not directly entitled, but has a right similar to a compulsory share, Articles 28 et seq. BW, such as the right to use the joint marital home and household effects.

The waiver or withdrawal of the compulsory portion does not exist in Dutch inheritance law.

In Dutch inheritance law, the entire handling of inheritance cases is the responsibility of notaries.

4. International Inheritance Law

Application of Dutch inheritance law:

If no choice of law is made in the will, the applicable law of succession is determined by the habitual residence of the decedent at the time of his or her death, regardless of nationality.

However, if a testator is not a national of the country of residence, and if the habitual residence has not existed for five years, his or her home country law is assumed to be decisive for the law of succession.

Dutch inheritance law essentially corresponds to the so-called Hague Convention on the Law Applicable to Succession upon Death of 1.8.89, which – alone – has been ratified by the Netherlands.

 

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Vertriebsrecht Handelsvertreter – Niederlande / Holland

Vertriebsrecht / Handelsvertreter

Das Handelsvertreterrecht wurde in der Niederlande wurde an die EU-Handelsvertreterrichtline, (86/653/EWG) angepasst und ist in im 7. Buch des BW, den Artikeln 428-445, geregelt.

Ein Handelsvertretervertrag „agentuurovereenkoms“, zeichnet sich dadurch aus, dass der Handelsvertreter für den Unternehmer, über einen bestimmten Zeitraum Verträge im Namen und für Rechnung des Prinzipals vermittelt, nach Artikel 428 Abs. 1 BW. Hierfür gewährt der Unternehmer dem Handelsvertreter eine vereinbarte Provision.

Der Abschluss des Handelsvertretervertrags ist formlos möglich. Jedoch kann in diesem Fall jede Partei von der jeweils andere eine schriftliche Urkunde verlangen mit dem wesentlichen Inhalt des Handelsvertretervertrags, Artikel 429 Abs. 2 BW. Klauseln, die zum Nachteil des Handelsvertreters dienen, müssen allerdings um wirksam zu sein, zwingend schriftlich festgehalten werden, sog. „Delkredere-Klauseln“.

Die Pflichten des Handelsvertreters sind:

  • Wahrnehmung der Interessen des Prinzipals mit der erforderlichen Sorgfalt
  • umfassende Informationspflichten dem Prinzipal gegenüber
  • unverzügliches in Kenntnis setzen des Prinzipals über vermittelte oder abgeschlossene Verträge
  • Verpflichtung, alle vertretbaren Anweisungen des Prinzipals zu befolgen
  • allgemeine Wertung, dass während der Vertragslaufzeit Konkurrenzprodukte nicht zu vertreten

Bei vermittelten Verträgen hat der Prinzipal grundsätzlich ein Ablehnungsrecht, muss dieses aber spätestens innerhalb eines Monats ausüben, anderenfalls gilt das Geschäft als genehmigt.

Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters entsteht für alle Geschäfte, die während der Vertragslaufzeit vermittelt wurden. Zusätzlich kann die Provision auch entstehen bei Geschäften, die nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geschlossen werden, als Provision für eine Vorbereitungshandlung, wenn die Vermittlung maßgeblich auf die Tätigkeit des Handelsvertreters zurückzuführen ist, Artikel 431 Abs. 2 BW und die Bestellung auch vor Beendigung noch eingegangen ist.

Befristete Verträge können nach Ablauf der Dauer und tatsächlicher Fortführung im Anschluss, als unbefristete Verträge fortgeführt werden, Artikel 436 BW.

Der Vertrag kann außerordentlich wegen eines dringenden Grundes oder ordentlich mit gesetzlich genau geregelten Fristen gekündigt werden, sofern er unbefristet geschlossen wurde. Diese Fristen müssen nach Artikel 437 Abs. 2 BW folgende Mindestvoraussetzungen erfüllen:

  • für das erste Vertragsjahr nicht weniger als 1 Monat
  • für das zweite Vertragsjahr 2 Monate
  • für alle folgenden Vertragsjahre 3 Monate

Es können auch längere Fristen vereinbart werden, sofern die des Prinzipals nicht kürzer ist, als die des Handelsvertreters.

Die gesetzlichen Fristen, sowohl für befristete als auch unbefristete Verträge sind nach Artikel 437 Abs.1 BW:

  • vier Monate
    • 1 Monat nach Ablauf von drei Jahren
    • 2 Monate nach Ablauf von 6 Jahren

Es besteht auch die Möglichkeit einen Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn ein dringender Grund nach Artikel 439 Abs. 2 BW besteht.

Das Vorliegen eines dringenden Grundes, kann je nach Verschulden auch Schadenersatzansprüche der jeweiligen Partei auslösen, entweder der Gekündigten, wenn ein Grund nicht vorlag, oder der Kündigenden, wenn die Kündigung durch die jeweils andere Partei verschuldet war.

Außerdem besteht der gesetzlich nicht geregelte Vertragshändlervertrag, dessen Kündigungsfristen, falls nicht vertraglich festgelegt, Einzelfallabhängig vom Gericht angenommen werden. Die Rechtsprechung gesteht dem Vertragshändler auch Ausgleichsansprüche zu.

 

Distribution Law / Commercial Agents

The commercial agency law in the Netherlands has been adapted to the EU Commercial Agency Directive, (86/653/EEC) and is regulated in the 7th book of the BW, articles 428-445.

An agency agreement „agentuurovereenkoms“, is characterized by the fact that the agent mediates for the principal, over a certain period of time, contracts in the name and for the account of the principal, according to article 428 paragraph 1 BW. For this, the entrepreneur grants the commercial agent an agreed commission.

The conclusion of the agency agreement is possible without any form. However, in this case, each party may demand from the other a written document with the essential content of the agency agreement, Article 429, paragraph 2 BW. However, clauses which are to the detriment of the commercial agent must be recorded in writing in order to be effective, so-called „del credere clauses“.

The duties of the commercial agent are:

to safeguard the interests of the principal with the necessary diligence
comprehensive duty to inform the principal
informing the principal without delay about contracts brokered or concluded
obligation to follow all reasonable instructions of the principal
general assessment that during the term of the contract competing products are not to be represented

In the case of brokered contracts, the principal generally has a right of refusal, but must exercise this right within one month at the latest, otherwise the transaction is deemed to have been approved.

The commercial agent’s claim to commission arises for all transactions brokered during the term of the contract. In addition, the commission may also arise for transactions concluded after the termination of the contractual relationship, as a commission for a preparatory act, if the brokerage is significantly due to the activity of the commercial agent, Article 431 (2) BW and the order is still received before termination.

Fixed-term contracts may be continued after the expiry of the duration and actual continuation afterwards, as unlimited contracts, Article 436 BW.

The contract may be terminated extraordinarily due to an urgent reason or ordinarily with deadlines specified by law, if it was concluded for an indefinite period. According to Article 437 (2) BW, these time limits must meet the following minimum requirements:

for the first contract year, not less than 1 month
for the second contract year 2 months
for all following contract years 3 months

Longer periods may also be agreed, provided that the principal’s is not shorter than that of the commercial agent.

The statutory time limits, both for fixed-term and open-ended contracts are, according to article 437 par.1 BW:

four months
1 month after the expiration of three years
2 months after the expiration of 6 years

It is also possible to terminate a contract extraordinarily if there is an urgent reason according to article 439 paragraph 2 BW.

The existence of an urgent reason, depending on fault, can also trigger claims for damages by the respective party, either the terminated party, if there was no reason, or the terminating party, if the termination was the fault of the other party.

In addition, there is the authorized dealer agreement, which is not regulated by law and whose notice periods, if not specified in the agreement, are adopted by the court on a case-by-case basis. Case law also grants the authorized dealer compensation claims.

 

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Vertriebsrecht – Tschechien

Das neue ZGB sieht in §§ 2483 bis 2520 die Bestimmungen zum Recht des Handelsvertreters vor, im Einzelnen:

  • Pflichten gem. §§ 2489 bis 2494 (Handelsvertreter), §§ 2495 bis 2498
  • Provisionsregelungen gem. §§ 2499 bis 2509
  • Dauer § 2509
  • Kündigung § 2510 bis 2513
  • Wettbewerbsabrede § 2518

Der Handelsvertretervertrag kann nur unter Einhaltung der Schriftform abgeschlossen werden. Er vermittelt dauerhaft Geschäfte im Namen und für Rechnung eines anderen mit dessen Bevollmächtigung (§§ 2483 – 2488 ZGB) und ist auf Provisionsbasis (Provize) tätig, die sich nach dem Vertrag oder bei Fehlen einer Vereinbarung hierzu, nach der ortsüblichen Provision richtet (§§ 2499 – 2509 ZGB).

Der Handelsvertreter (Obchodní zástupce) ist selbständiger Unternehmer.

Der Handelsvertretervertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde, endet grundsätzlich mit dem Ablauf dieser Zeit. Allerdings kann ein solcher Vertrag auch auf unbestimmte Zeit, also unbefristet geschlossen werden. Bei auf unbestimmte Zeit geschlossenen Verträgen bestehen gestaffelte Kündigungsfristen. In diesem Fall betragen die Kündigungsfristen ein Monat im ersten Jahr, zwei Monate im zweiten Jahr und drei Monate ab dem dritten Jahr des Bestehens, regelmäßig zum Ende des Kalenderjahres wobei eine Verkürzung der Fristen unzulässig ist.

Beim Erlöschen der Handelsvertretung hat der Handelsvertreter einen Anspruch auf eine Sondervergütung. Die Höhe der Sondervergütung darf die aus dem Jahresdurchschnitt der vom Handelsvertreter im Laufe der letzten fünf Jahre erhaltenen Vergütungen berechnete Jahresvergütung nicht überschreiten. entspricht der Höhe nach begrenzt auf den Jahresdurchschnitt der Provisionen der vergangenen fünf Jahre.

Außerdem kennt das tschechische Recht den Makler- und Vermittlungsvertrag, den Kommissionsvertrag, den Mandatsvertrag und beispielsweise Franchiseverträge.

Weitere handelsrechtliche Vertriebsverträge im tschechischen Recht sind folgende:

– Auftragsvertrag (§§ 2430 bis 2444 ZGB)

– Makler- oder Vermittlungsvertrag, Smlouva o zprostředkování, §§ 2445-2454 ZGB)

– Kommissionsvertrag, Smlouva komisionářská, §§ 2455-2470 ZGB

– Speditionsvertrag, Zasílatelská smlouva, §§ 2471 bis 2482 ZGB)

 

Distribution law Czech Republic

The new ZGB provides in §§ 2483 to 2520 the provisions on the law of commercial agents, in detail:

Duties according to §§ 2489 to 2494 (commercial agent), §§ 2495 to 2498
commission regulations according to §§ 2499 to 2509
Duration § 2509
Termination § 2510 to 2513
Covenant not to compete § 2518
The agency agreement can only be concluded if it is in writing. He acts as a permanent agent in the name and for the account of another person with the latter’s power of attorney (Sections 2483 – 2488 of the Civil Code) and acts on the basis of commission (provize), which is determined by the contract or, in the absence of an agreement to this effect, by the commission customary in the locality (Sections 2499 – 2509 of the ZGB).

The commercial agent (Obchodní zástupce) is an independent entrepreneur.

The commercial agency contract concluded for a definite period of time ends, in principle, with the expiry of this period. However, such a contract may also be concluded for an indefinite period, i.e. for an unlimited period. In the case of contracts concluded for an indefinite period, there are staggered notice periods. In this case, the notice periods are one month in the first year, two months in the second year and three months from the third year of existence, regularly at the end of the calendar year, whereby a shortening of the periods is not permitted.

Upon termination of the commercial agency, the commercial agent is entitled to a special remuneration. The amount of the special remuneration may not exceed the annual remuneration calculated from the annual average of the remuneration received by the commercial agent in the course of the last five years. corresponds to the amount limited to the annual average of the commissions of the last five years.

Czech law also recognizes the brokerage and agency agreement, the commission agreement, the mandate agreement and, for example, franchise agreements.

Other commercial distribution contracts in Czech law are as follows:

– commission contract (§§ 2430 to 2444 of the ZGB)

– brokerage or agency agreement, Smlouva o zprostředkování, §§ 2445-2454 ZGB)

– Commission contract, Smlouva komisionářská, §§ 2455-2470 ZGB

– Forwarding contract, Zasílatelská smlouva, §§ 2471 to 2482 ZGB)

 

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Handels- und Gesellschaftsrecht Schweiz

Handels- und Gesellschaftsrecht

Im Bereich der Kapitalgesellschaften stehen insbesondere die Aktiengesellschaft (AG) und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zur Auswahl.

AG: Die Gründung der AG kann durch eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen erfolgen. Das Mindestgrundkapital beträgt 100.000 sfr. Darauf müssen bei der Gründung mindestens 50.000 sfr einbezahlt worden sein; dies kann auch durch Sacheinlagen erfolgen. Die Haftung beschränkt sich primär auf das Geschäftsvermögen. Die persönliche Haftung der Aktionäre ist ausgeschlossen, jedoch können Verwaltungsrat und Geschäftsführer aufgrund Organhaftung nach Art. 754 OR belangt werden. Für die Gründung einer AG ist eine öffentliche Beurkundung der Statuten und eine Eintragung im Handelsregister am Sitz der Gesellschaft notwendig. Als Organe einer AG sind vorgesehen: der Verwaltungsrat, die Generalversammlung sowie die Revisionsstelle.

GmbH: Die Gründung einer GmbH erfolgt ebenfalls durch eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen. Jeder Gesellschafter ist mit einer Stammeinlage von mindestens 100 sfr am Stammkapital (mindestens 20.000 sfr) beteiligt. Die Haftung trifft grundsätzlich ausschließlich die GmbH, in deren Vermögen die Stammeinlagen der Gesellschafter einfließen. Allerdings haften die Gesellschafter solidarisch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft in dem Ausmaß, als das Stammkapital nicht voll einbezahlt oder durch gesetzeswidrige Zahlungen an die Gesellschafter wieder vermindert worden ist. Die GmbH wird in der Weise errichtet, dass sämtliche Gründer in öffentlicher und von ihnen unterzeichneter Urkunde eine GmbH zu gründen erklären und deren Statuten festsetzen. Auch die GmbH ist im Handelsregister des Ortes einzutragen, in dem die GmbH ihren Sitz hat. Organe der GmbH sind die Generalversammlung, das „Geschäftsführungsorgan“ und die Revisionsstelle. Die Generalversammlung ist für die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern zuständig und ernennt Direktoren, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte. Grundsätzlich üben alle Gesellschafter die Geschäftsführung gemeinsam aus und sind einzeln berechtigt, die Gesellschaft zu vertreten. Allerdings können die Statuten abweichende Regelungen treffen, wobei mindestens ein Geschäftsführer zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt sein muss.

Commercial and Corporate Law Switzerland

In the area of corporations, the stock corporation (AG) and the limited liability company (GmbH) are particularly available.

AG: The AG can be founded by one or more natural or legal persons. The minimum share capital is 100,000 sfr. At least 50,000 sfr must have been paid in at the time of formation; this can also be done through contributions in kind. Liability is primarily limited to the business assets. The personal liability of the shareholders is excluded, but the board of directors and the managing director can be prosecuted on the basis of liability of the executive bodies according to Art. 754 OR. For the formation of an AG, a public notarization of the articles of association and an entry in the commercial register at the registered office of the company are required. The organs of an AG are: the board of directors, the general meeting and the auditors.

GmbH: A GmbH is also founded by one or more natural persons or legal entities. Each partner participates in the share capital (at least 20,000 sfr) with a capital contribution of at least 100 sfr. In principle, liability is borne exclusively by the GmbH, into whose assets the capital contributions of the partners flow. However, the partners are jointly and severally liable for the liabilities of the company to the extent that the share capital has not been fully paid in or has been reduced again by illegal payments to the partners. The limited liability company is established in such a way that all founders declare in a public document signed by them to establish a limited liability company and establish its articles of association. The limited liability company shall also be registered in the Commercial Register of the place where the limited liability company has its registered office. The organs of the GmbH are the general meeting, the „management organ“ and the auditors. The general meeting is responsible for appointing and dismissing managing directors and appoints directors, authorized signatories and officers. In principle, all shareholders exercise the management jointly and are individually authorized to represent the company. However, the articles of association may provide for deviating regulations, whereby at least one managing director must be authorized to represent the company.

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Kauf- und Werkvertragsrecht – Tschechische Repulik

  1. Kaufvertrag:

Der tschechische Kaufvertrag (kupní smlouva) gem. § 2079ff ZGB, zeichnet sich dadurch aus, dass der Verkäufer die Kaufsache an den Käufer aushändigt, und dieser den Kaufpreis zahlt. Die Kaufvertragsparteien können im Rahmen des Vertrages u.a. folgendes abändern:

  • Eigentumsvorbehalt (výhrada vlastnického práva, §§2132 – 2134)
  • Rückkaufsvorbehalt (výhrada zpětné koupě, §§ 2135 – 2138)
  • den Vorbehalt des Verkaufs an einen „besseren“ Käufer (výhrada lepsího kupce, §§ 2152 – 2153)
  • den Kauf auf Probe (koupě na zkousku, §§ 2154 – 2156),

Die Regelungen zum Kaufvertrag gelten für Unternehmer und für Private gleichermaßen.

2. Werkvertrag:

Der Werkvertrag (smlouvou o dílo) ist in §§ 2586 ff ZGB geregelt und zeichnet sich dadurch aus, dass der Werkunternehmer ein Werk fertigstellt, wofür der Besteller den Werklohn entrichtet. Bezüglich des Werklohnes gilt, dass der einmal vertraglich vereinbarte Werklohn nur im Fall von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen, durch Mehrkosten des Werkunternehmers erhöht bzw. angepasst werden kann. Bei Erhöhungen ab 10% des ursprünglich vereinbarten Werklohnes, steht dem Besteller allerdings ein Rücktrittsrecht vom Werkvertrag zu.

3. Gewährleistung:

Die Gewährleistung im Kaufrecht richtet sich bei Mängeln nach §§ 2099 ff ZGB. Mangelhaft ist eine Kaufsache, wenn sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder die Brauchbarkeit der Sache nach dem vertraglichen Zweck eingeschränkt ist. In diesen Fällen kann der Käufer folgendes verlangen:

  • Nachlieferung
  • Nachbesserung
  • Kaufpreisminderung
  • Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Rücktritt ist nur bei Vorliegen wesentlicher Mängel möglich. Bei unwesentlichen Mängeln ist lediglich eine Minderung zulässig.

Im Werkvertragsrecht kann der Besteller bei Mängeln am Werk die oben genannten Rechte geltend machen. Hier ist zu beachten, dass diese unverzüglich dem Werkunternehmer angezeigt werden müssen. Die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche bei Mängeln an beweglichen Sachen unterliegen einer Frist von zwei Jahren, bei unbeweglichen Sachen einer Frist von fünf Jahren ab Übergabe des Kaufgegenstandes beziehungsweise Abnahme des Werkes.

Purchase and work contract law Czech Republic

  1. Purchase contract:

The Czech contract of sale (kupní smlouva) according to § 2079ff ZGB, is characterized by the fact that the seller hands over the object of sale to the buyer, and the buyer pays the purchase price. The parties to the purchase contract may amend the following, among others, within the framework of the contract:
– retention of title (výhrada vlastnického práva, §§2132 – 2134)
– reservation of repurchase (výhrada zpětné koupě, §§ 2135 – 2138)
– the reservation of sale to a „better“ buyer (výhrada lepsího kupce, §§ 2152 – 2153)
– the purchase on trial (koupě na zkousku, §§ 2154 – 2156),
The regulations on the contract of sale apply equally to entrepreneurs and to private individuals.

2. Contract for work:

The contract for work and services (smlouvou o dílo) is governed by Sections 2586 et seq. of the Civil Code and is characterized by the fact that the work contractor completes a work, for which the customer pays the work remuneration. With regard to the remuneration for the work, the remuneration for the work, once contractually agreed, can be increased or adjusted only in the case of extraordinary and unforeseeable circumstances, due to additional costs incurred by the contractor. In the event of increases from 10% of the originally agreed work wage, however, the customer is entitled to a right of withdrawal from the work contract.

3. Warranty:

The warranty in sales law is based on defects according to §§ 2099 ff ZGB. A purchased item is defective if it does not have the agreed quality or if the usability of the item is limited according to the contractual purpose. In these cases the buyer can demand the following:
– Subsequent delivery
– rectification of defects
– reduction of the purchase price
– Withdrawal from the purchase contract
Withdrawal is only possible in the case of significant defects. In the case of insignificant defects, only a price reduction is permissible.
Under the law on contracts for work and services, the customer may assert the above-mentioned rights in the event of defects in the work. It should be noted here that these must be reported immediately to the work contractor. The assertion of warranty claims in the case of defects in movable objects is subject to a period of two years, in the case of immovable objects to a period of five years from handover of the object of purchase or acceptance of the work.

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Produktsicherheit Schweiz

Produktesicherheit Schweiz

Das Schweizerische Produktesicherheitsrecht regelt, wann ein Produkt als sicherheitskonform zu betrachten ist. Es umfasst das Bundesgesetz über die Produktesicherheit (PrSG), das Bundesgesetz über technische Handelshemmnisse (THG) sowie die zum PrSG erlassenen Produktspezifischen Sektor-Verordnungen. Mit dem PrSG wurde die Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktesicherheit ins Schweizerische Recht umgesetzt. Im Produktesicherheitsrecht werden zunächst die Voraussetzungen für das gewerbliche und berufliche Inverkehrbringen von Produkten sowie eine Reihe von Pflichten nach Inverkehrsetzung geregelt. Dabei werden nicht nur die Hersteller, sondern auch die Importeure und Händler verpflichtet. Es besteht der Grundsatz der verschuldensunabhängigen Haftung. Die Haftung ist beschränkt auf Schäden, die durch einen Produktfehler verursacht wurden. Es wird nicht gehaftet für den Schaden am fehlerhaften Produkt selbst. Ansprüche verjähren drei Jahre nach dem Tag, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden, dem Fehler und von der Person des Herstellers erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Die Ansprüche verwirken zehn Jahre nach dem Tag, an dem der Hersteller das Produkt, das den Schaden verursacht hat, in Verkehr gebracht hat. Das PrSG kommt nur dann zur Anwendung, wenn produktspezifische Verordnungen keine Bestimmungen enthalten, mit denen dasselbe Ziel verfolgt wird.

Product safety Switzerland

Swiss product safety law regulates when a product is considered to be in compliance with safety requirements. It comprises the Federal Product Safety Act (PrSG), the Federal Act on Technical Barriers to Trade (THG), and the product-specific sector ordinances issued in connection with the PrSG. The PrSG transposed Directive 2001/95/EC on general product safety into Swiss law. Product safety law initially regulates the requirements for the commercial and professional placing of products on the market as well as a number of post-marketing obligations. Not only the manufacturers, but also the importers and distributors are obligated. The principle of strict liability applies. Liability is limited to damage caused by a product defect. There is no liability for damage to the defective product itself. Claims lapse three years after the date on which the injured party became aware or should have become aware of the damage, the defect and the identity of the manufacturer. Claims expire ten years after the day on which the manufacturer placed the product that caused the damage on the market. The PrSG only applies if product-specific regulations do not contain provisions pursuing the same objective.

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Vertragsrecht Tschechische Republik

Allgemeines Vertragsrecht

Das allgemeine Vertragsrecht ist im tschechischen Zivilgesetzbuch geregelt, dem sog. Zákon ze dne 3. února 2012 občanský zákoník (zákon č. 89/2012 Sb., občanský zákoník). Der Abschluss, die Änderung und die Beendigung von Verträgen, die nach tschechischen Recht geschlossen werden, ist in den §§ 1721 bis 2054 des tschechischen Zivilgesetzbuches (ZGB) geregelt.

  • 1728 ff ZGB regeln das Verschulden einer Partei bei vorvertraglichen Verhandlungen. Diese regeln im Detail Sorgfaltspflichten der Parteien im Vorfeld eines Vertragsabschlusses, um beispielsweise Schäden durch den unbegründeten Abbruch von Vertragsverhandlungen durch eine Partei zu vermeiden bzw. eine Inanspruchnahme des Schädigers zu ermöglichen. Der Schadenersatz erstreckt sich hier auf den entgangenen Gewinn und ist begrenzt auf den tatsächlichen Schaden.
  • 1751 ff. ZGB regeln die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (obchodní podmínky). Eine Besonderheit des tschechischen AGB-Rechts liegt darin, dass ein Änderungsvorbehalt nach § 1752 ZGB zu Gunsten des Verwenders vorliegt, wobei dieser die AGB also einseitig ändern kann. Voraussetzungen für eine solche Änderung sind folgende:
  • eine Mitteilung gegenüber dem Vertragspartner
  • eine Möglichkeit des Rücktritts für den Vertragspartner
  • Verträge mit langfristigen Verpflichtungen
  • dass die Möglichkeit einer nachträglichen Änderung bereits bei Vertragsschluss bekannt war

General Contract Law

General contract law is regulated by the Czech Civil Code, the so-called Zákon ze dne 3. února 2012 občanský zákoník (zákon č. 89/2012 Sb., občanský zákoník). The conclusion, amendment and termination of contracts concluded under Czech law are governed by sections 1721 to 2054 of the Czech Civil Code (CC).

1728 ff ZGB regulate the fault of a party in pre-contractual negotiations. These regulate in detail the duties of care of the parties in the run-up to the conclusion of a contract, in order, for example, to avoid damage caused by the unfounded termination of contract negotiations by one party or to enable a claim to be made against the tortfeasor. Damages here extend to lost profits and are limited to the actual damage.
1751 et seq. CC regulate the general terms and conditions (obchodní podmínky). A special feature of the Czech law on general terms and conditions is that there is a reservation of the right to amend the general terms and conditions in favor of the user pursuant to Section 1752 of the Civil Code, whereby the user can unilaterally amend the general terms and conditions. The prerequisites for such an amendment are as follows:
a notification to the contracting party
a possibility of withdrawal for the contracting party
contracts with long-term obligations
that the possibility of a subsequent amendment was already known at the time of conclusion of the contract

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Leitlinien zur Anwendung von Art. 4 Marktüberwachungsverordnung – EU 2019/1020 – English

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I. Einleitung

Die Marktüberwachungsverordnung (EU 2019/1020) führt zum 16.07.2021 ein umfassendes Regelwerk ein, um Verbraucher vor unsicheren und nicht konformen Produkten zu schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Wirtschaftsakteure zu schaffen.

Die EU-Kommission hat am 23.03.2021 Leitlinien (2021/C100/01) zur Umsetzung von Art 4 als einer der zentralen Regelungen der Marktüberwachungsverordnung veröffentlicht. Darin sind die Aufgaben der Wirtschaftsakteure hinsichtlich Produkten geregelt, die bestimmten Harmonisierungsvorschriften der EU unterliegen.

Im Wesentlichen schreibt Artikel 4 vor, dass bestimmte Produkte nur dann auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn es einen in der EU niedergelassenen Wirtschaftsakteur gibt, der den Behörden auf Verlangen Informationen übermitteln oder bestimmte Maßnahmen ergreifen kann.

II. Geltungsbereich 

Jeder Wirtschaftsakteur, der ab dem 16.07.2021 ein bestimmtes Produkt gemäß Art. 4 der Marktüberwachungsverordnung in Verkehr bringen möchte, muss erst sicherstellen, dass es für dieses Produkt einen Wirtschaftsakteur in der EU gibt.

1.            Bestimmte Produktbereiche

In den Geltungsbereich fallen insbesondere folgende Produktbereiche:

Spielzeug, Elektronikgräte bzw. Niederspannungsprodukte und Funkanlagen, Bauprodukte, Maschinen, zur Verwendung im Freien vorgesehene Maschinen und Geräte, Druckgeräte, einfache Druckbehälter, Sportboote, Messgeräte, persönliche Schutzausrüstungen und unbemannte Luftfahrzeugsysteme (Drohnen).

2.            Bereitstellung

Betroffen sind nur Produkte, die ab dem 16.07.2021 in der EU in Verkehr gebracht werden, d.h. erstmalig auf dem Unions-Markt zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit bereitgestellt werden.

Wird das Produkt online oder über eine andere Form des Fernabsatzes zum Verkauf angeboten, gilt das Produkt als auf dem Markt bereitgestellt, wenn sich das Angebot an Endnutzer in der EU richtet.

3.            Wirtschaftsakteur in der EU

Wirtschaftsakteur im Sinne von Art. 4 EU 2019/1020 sind:

  • der in der EU niedergelassene Hersteller des Produkts,
  • der in der EU niedergelassene Einführer des Produkts, wenn der Hersteller keine Niederlassung in der EU hat,
  • der in der EU niedergelassene Bevollmächtigte, der vom Hersteller schriftlich beauftragt wurde, die in Art. 4 Abs. 3 festgelegten Aufgaben im Namen des Herstellers wahrzunehmen,
  • der in der EU niedergelassene Fulffilment-Dienstleister, sofern es keinen in der EU niedergelassenen Hersteller, Einführer oder Bevollmächtigten gibt.

Die Informationen zum Wirtschaftsakteur gemäß Art. 4 EU 2019/1020 – Name und Kontaktdaten ein schließlich Postanschrift – müssen entweder auf dem Produkt selbst oder auf der Verkaufs- oder Transportverpackung oder einem Begleitdokument angegeben werden.

Die Angabe einer Internet-Adresse kann ergänzend erfolgen, reicht alternative zur Angabe von Namen und Kontaktdaten nebst Postanschrift aber nicht aus.

4.            Aufgaben des Wirtschaftsakteurs

Art. 4 Abs. 3 EU 201971020 sieht insbesondere folgende Aufgaben für den Wirtschaftsakteur vor:

  • er muss prüfen, ob die Konformitäts- oder Leistungserklärung angefertigt wurde und dies aufbewahren;
  • er muss prüfen, ob die erforderlichen technischen Unterlagen erstellt wurden;
  • er muss die zuständigen Marktaufsichtsbehörden im Bedarfsfall informieren und diesen Informationen und Unterlagen vorlegen;
  • er muss sicherstellen, dass im Falle eines Verstoßes gegen EU-Harmonisierungsrecht unmittelbar notwendige Korrekturen ergriffen werden, um den Verstoß zu beseitigen.

III. Auswirkungen

Grundsätzlich sehen die jeweiligen EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften für die betroffenen Produktbereiche für die Wirtschaftsakteure in der Lieferkette vergleichbare und Großteils sogar weitergehende Verpflichtungen im Rahmen der Produktsicherheit vor.

Möchte jedoch ein Hersteller, der keinen Sitz und keine Niederlassung in der EU hat, sein Produkt im direkten Vertrieb Endnutzern – Verbraucher wie auch Arbeitnehmer – innerhalb der EU anbieten, muss er für das Produkt zuvor einen Bevollmächtigten als Wirtschaftsakteur im Sinne von Art. EU 2019/1020 benennen und diesen auf dem Produkt mit Name und Kontaktanschrift angeben.

Dies gilt im Besonderen für den internationalen Online-Handel von Produkten wie Spielzeug, persönliche Schutzausrüstung und Elektronikgeräte von Herstellern außerhalb der EU an Verbraucher in der EU aber auch für den Direktverkauf solcher von Endnutzern gewerblich genutzten Produkte wie Sportboote und insbesondere Maschinen.

 

Guidelines on the application of Art. 4 Market Surveillance Regulation – EU 2019/1020

I. Introduction

The Market Surveillance Regulation (EU 2019/1020) introduces a comprehensive set of rules on 16/07/2021 to protect consumers from unsafe and non-compliant products and to create a level playing field for economic operators.

On 23.03.2021, the EU Commission published guidelines (2021/C100/01) on the implementation of Art 4 as one of the central regulations of the Market Surveillance Regulation. This regulates the tasks of economic operators with regard to products that are subject to certain EU harmonization regulations.

Essentially, Art 4 requires that certain products may only be placed on the EU market if there is an economic operator established in the EU who can provide information or take certain actions to the authorities upon request.

II. scope of application

Any economic operator wishing to place a specific product on the EU market from 16.07.2021 in accordance with Art. 4 of the Market Surveillance Regulation must first ensure that there is an economic operator in the EU for that product.

1. certain product areas

The following product areas in particular fall within the scope:

Toys, electronic equipment or low voltage products and radio equipment, construction products, machinery, machinery and equipment intended for outdoor use, pressure equipment, simple pressure vessels, recreational craft, measuring equipment, personal protective equipment and unmanned aerial vehicle systems (drones).

2. provision

Only products placed on the EU market on or after 16/07/2021, i.e. made available for the first time on the Union market for distribution, consumption or use in the course of a commercial activity, are affected.

If the product is offered for sale online or through any other form of distance selling, the product shall be deemed to be made available on the market if the offer is addressed to end users in the EU.

3. economic operator in the EU

Economic operators within the meaning of Art. 4 EU 2019/1020 are:

the manufacturer of the product established in the EU,
the importer of the product established in the EU, if the manufacturer does not have an establishment in the EU,
the authorized representative established in the EU who has been mandated in writing by the manufacturer to perform the tasks specified in Art. 4(3) on behalf of the manufacturer,
the fulfilment service provider established in the EU, if there is no manufacturer, importer or authorised representative established in the EU.
The information on the economic operator according to Art. 4 EU 2019/1020 – name and contact details an eventually postal address – must be indicated either on the product itself or on the sales or transport packaging or an accompanying document.

The indication of an internet address may be supplementary, but is not sufficient as an alternative to the indication of name and contact details together with postal address.

4. tasks of the economic operator

Art. 4 (3) EU 201971020 provides in particular for the following tasks for the economic operator:

he must check whether the declaration of conformity or performance has been drawn up and keep this;
he must check whether the required technical documentation has been drawn up;
he must inform the competent market surveillance authorities when necessary and provide them with information and documentation;
he must ensure that, in the event of a breach of EU harmonization law, immediately necessary corrective action is taken to remedy the breach.
III. Effects

In principle, the respective EU harmonization legislation for the product areas concerned provides for comparable and, in most cases, even more far-reaching obligations for economic operators in the supply chain in the context of product safety.

However, if a manufacturer who does not have a registered office or an establishment in the EU wishes to offer its product in direct distribution to end users – consumers as well as employees – within the EU, it must first appoint an authorized representative for the product as an economic operator within the meaning of Art. EU 2019/1020 and indicate this person on the product with name and contact address.

This applies in particular to the international online trade of products such as toys, personal protective equipment and electronic devices from manufacturers outside the EU to consumers in the EU, but also to the direct sale of such products used commercially by end users, such as pleasure boats and especially machinery.

 

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Immobilienrecht Österreich: Grundstücksrecht und Mietrecht

Grundstücksrecht

Der Kaufvertrag (auch „Titel“ genannt) über ein Grundstück ist in Österreich grundsätzlich formfrei, also auch mündlich möglich. Eine notarielle Beurkundung des Kaufvertrags ist also – im Gegensatz zu Deutschland – nicht notwendig. Allerdings empfiehlt es sich aus Gründen der Sicherheit und Nachvollziehbarkeit diesen zumindest schriftlich abzuschließen. Zudem ist ein beglaubigter Kaufvertrag Voraussetzung zum Eigentumserwerb einer unbeweglichen Sache mittels Grundbuchseintragung.

Über das Bezirksgericht muss sodann die Eintragung ins Grundbuch (auch „Modus“ genannt) erfolgen, welche in Österreich zwingend ist. Denn nur die Eintragung ins Grundbuch ist Voraussetzung für den Eigentumserwerb des Grundstücks oder der Immobilie.

In Österreich ist auch die Zahlung der Grunderwerbssteuer, die aktuell im Regelfall bei 3,5 % des Kaufpreises liegt, und der Eintragungsgebühr, welche 1,1% des Kaufpreises liegt, Voraussetzung für die Eintragung ins Grundbuch.

Der Abschluss eines Vorvertrages für den Grundstückskauf ist in Österreich eher unüblich, da bereits ein mündlicher Grundstückskaufvertrag für beide Seiten bindend ist. Wird allerdings dennoch ein Vorvertrag geschlossen, gilt dieser in der Regel für den Käufer, auf Abschluss des Kaufvertrages, für die Dauer von einem Jahr.

Mietrecht

Der Mietvertrag, auch Bestandsvertrag, ist in den §§ 1090 bis 1121 ABGB geregelt.

Durch den Mietvertrag wird der Eigentümer (Bestandgeber) gegenüber dem Mieter (Bestandnehmer) verpflichtet, diesem den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf Zeit, gegen pünktliche Zahlung eines vereinbarten Entgelts nach § 1100 ABGB, zu gewähren.

Spezielle Mietverträge, wie beispielsweise Mietverträge über Wohn- und Geschäftsräume sind in Österreich im Mietrechtsgesetz (MRG) geregelt. Diese Regelungen sind, sofern sie einschlägig sind, vorrangig gegenüber den allgemeinen Mietvertragsregelungen des ABGB, da sie viele Regelungen zu Gunsten des Mieters enthalten, von denen vertraglich nicht zu seinem Nachteil abgewichen werden darf.

Im Voll- und Teilanwendungsbereich des MRG kann der Vermieter den Mietvertrag beispielsweise nur in gesetzlich anerkannten Fällen („wichtigen Gründen“) kündigen, wie z.B.:

Rückstand mit Mietzahlungen von mindestens 8 Tagen, trotz Mahnung
erheblich nachteiliger Gebrauch des Mietobjekts/ Vernachlässigung
Eigenbedarf
Nichtbenutzung oder Nutzungsänderung der Wohnung durch Mieter
Abbruchsanordnung durch Baubehörde
Tod des Mieters

Im Rahmen des MRG muss das Mietverhältnis bei Befristung auf mindestens 3 Jahre befristet werden, wobei der Mieter auch mindestens 1 Jahr und 3 Monate an den Vertrag gebunden ist. Längere Befristungen sind natürlich möglich. Die Kündigungsfrist für den Mieter beträgt in der Regel drei Monate.

Beim Pachtvertrag besteht die Besonderheit, dass zusätzlich zur Gebrauchsüberlassung noch das Recht eingeräumt wird, Früchte aus der Mietsache zu ziehen, §§ 1096,1107 ABGB.

 

Real Estate Law Austria

Property law

The contract of sale (also called „title“) for a plot of land is in principle free of form in Austria, i.e. it can also be concluded orally. A notarial certification of the purchase contract is therefore not necessary – in contrast to Germany. However, for reasons of security and comprehensibility, it is advisable to at least conclude it in writing. In addition, a notarised contract of sale is a prerequisite for acquiring ownership of an immovable object by means of entry in the land register.

The district court must then make the entry in the land register (also called „modus“), which is mandatory in Austria. This is because only the entry in the land register is a prerequisite for the acquisition of ownership of the land or property.

In Austria, payment of the land transfer tax, which is currently 3.5% of the purchase price, and the registration fee, which is 1.1% of the purchase price, is also a prerequisite for entry in the land register.

The conclusion of a preliminary contract for the purchase of land is rather uncommon in Austria, as already a verbal land purchase contract is binding for both parties. However, if a preliminary contract is nevertheless concluded, it is usually valid for the buyer for a period of one year upon conclusion of the purchase contract.

Tenancy law

The tenancy agreement, also known as the inventory agreement, is regulated in §§ 1090 to 1121 ABGB.

The tenancy agreement obliges the owner (lessor) to grant the lessee (tenant) the use of a non-consumable object for a limited period of time in return for the punctual payment of an agreed fee in accordance with § 1100 ABGB.

Special tenancy agreements, such as tenancy agreements for residential and commercial premises, are regulated in Austria in the Tenancy Act (MRG). These regulations, insofar as they are relevant, take precedence over the general tenancy agreement regulations of the ABGB, as they contain many regulations in favour of the tenant, from which the tenant may not contractually deviate to his disadvantage.

In the full and partial application of the MRG, the landlord may terminate the tenancy agreement, for example, only in cases recognised by law („important reasons“), such as:

arrears with rent payments of at least 8 days, despite a reminder
Substantially detrimental use of the rented property/ neglect
personal need
non-use or change of use of the flat by tenant
demolition order by building authorities
Death of the tenant

Under the MRG, if the tenancy is limited in time, it must be limited to at least 3 years, whereby the tenant is also bound to the contract for at least 1 year and 3 months. onths to the contract. Longer fixed terms are of course possible. The notice period for the tenant is usually three months.

In the case of a lease agreement, there is the special feature that in addition to the transfer of use, the right is also granted to draw fruit from the rented property, §§ 1096,1107 ABGB.

HASCH & PARTNER
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Wien / Österreich

Erbrecht in Österreich

In Österreich ist das Erbrecht im 8. Hauptstück in den §§ 531- 858 ABGB geregelt, wobei es ein gesetzliches Erbrecht gibt. Die gesetzliche Erbfolge bei Familienangehörigen, welches bei Nichtvorliegen eines Testaments zum Tragen kommt (§727 ABGB), kennt vier Erbordnungen. Diese sind nach dem Prinzip des Parentelsystems aufgebaut, also Verwandtschaftslinien, von denen bei Vorhandensein einer, diese die nächste ausschließt. Die Erbordnungen sind in § 731 ABGB geregelt und bestehen aus:

  • in der 1. Ordnung aus denjenigen, die vom Erblasser abstammen, wie Abkömmlinge, Enkel- und Urenkel und Adoptivkinder = zu gleichen Teilen, wobei bei Vorverstorbenen Abkömmlingen an dessen Stelle seine Abkömmlinge zu jeweils gleichen Teilen treten
  • in der 2. Ordnung die Eltern des Erblassers und deren Nachkommen (also Geschwister und Nichten und Neffen des Erblassers) zu gleichen Teilen
  • in der 3. Ordnung die Großeltern des Erblassers und deren Nachkommen (also Onkel und Tanten und Cousins und Cousinen des Erblassers) zu gleichen Teilen = Großeltern also je zu ¼, wobei bei bereits Vorverstorbenen Großeltern an deren Stelle die Nachkommen treten, bei einem nur verstorbenen Großelternteil tritt an dessen Stelle der mit dem verstorbenen Teil verbundene, bei einem Vorverstorbenen Großelternpaar geht das Erbe vollständig auf das andere Großelternpaar über
  • in der 4. Ordnung die Urgroßeltern des Erblassers (ohne Nachkommen), wobei bei einem Vorverstorbenen Urgroßelternteil der mit dem verstorbenen Teil verbundene erbt. Deren Nachkommen sind auch bei Vorversterben der Urgroßeltern, nicht als erben geregelt

Neben dem gesetzlichen Erbrecht gibt es die gewillkürte Erbfolge. Man kann einseitig u.a. mittels:

  • Testament
  • Kodizill (wenn der letzte Wille keine Erbeinsetzung, sondern lediglich andere Verfügungen enthält)
  • Stiftung von Todes wegen

oder zwei- bzw. mehrseitig u.a. mittels:

  • Erbvertrag
  • Schenkung
  • Pflichtteilsverzichtvertrag

erben.

Testamente unterliegen in Österreich strengen Formerfordernissen, wobei zunächst zwischen eigenhändiger und fremdhändiger Verfügung unterschieden wird. Eigenhändige Testamente können vom Erblasser nach § 578 ABGB schriftlich ohne Zeugen wirksam erstellt werden.

Bei einem fremdhändigen Testament hat nach der Erbrechtsreform der Erblasser dieses nicht nur selber zu unterzeichnen, sondern auch den handschriftlichen Zusatz beizufügen, dass die Urkunde seinen letzten Willen enthält, § 579 ABGB. Außerdem müssen drei weitere Zeugen bei der Unterzeichnung anwesend sein, deren Identität auch aus der Urkunde hervorgehen muss und von diesen eigenhändig unterzeichnet werden muss.

Das Testament kann auch vor einem Gericht oder einem Notar errichtet werden gemäß §§ 587 ff. ABGB.

Für Eheleute und eingetragene Partner besteht ähnlich wie in Deutschland auch die Möglichkeit eines gemeinschaftlichen Testaments mit wechselbezüglicher Bindungswirkung, nach §§ 1249 ff. ABGB.

Allerdings wird die Testierfreiheit des Erblassers durch das Pflichtteilsrecht der Abkömmlinge und des Ehepartners bzw. eingetragenen Lebenspartners, eingeschränkt. Der Pflichtteil orientiert sich am Gesamtvermögen des Erblassers zum Zeitpunkt des Erbfalls und besteht in einem Geldanspruch. Der Pflichtteil beträgt grundsätzlich bei Abkömmlingen und Ehegatten die Hälfte der gesetzlichen Erbquote, § 765 ABGB. Wenn der Erblasser keine Kinder hinterlassen hatte, stand vor der Erbrechtsreform 2017, seinen Eltern nach altem Recht, § 762 ABGB, ebenfalls ein gesetzlicher Pflichtteil zu. Dies ist allerdings im Zuge der Reform nun nicht mehr so, sodass für Erbfälle nach dem 1.1.2017 nur noch den direkten Nachkommen des Erblassers, also den Abkömmlingen und dem Ehepartner ein Pflichtteilsrecht zusteht.

Allerdings enthält § 770 ABGB Gründe, aufgrund derer auch der gesetzliche Pflichtteil verwirkt werden kann. Geregelt sind hier unter anderem schwere strafbare Handlungen gegen den Erblasser oder das Zufügen schweren seelischen Leides.

Nach der neuen Rechtslage ist außerdem zu beachten, dass letztwillige Verfügungen, durch die die Ehepartner bevorteilt werden, mit rechtskräftiger Scheidung aufgehoben werden. Um dies zu vermeiden ist dies im Testament ausdrücklich auszuschließen.

Anwendung österreichischen Erbrechts:

Stirbt ein Erblasser der österreichischen Staatsbürgerschaft in einem EU- Ausland gilt nunmehr, dass das Erbrecht des Staates anzuwenden ist, in welchem sich der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes aufgehalten hat, die Staatsbürgerschaft ist damit für die Anwendung nicht mehr ausschlaggebend.

Möchte man jedoch die Anwendung des österreichischen Erbrechts sicherstellen, empfiehlt es sich, dies als sog. Rechtswahl im Rahmen des Testaments schriftlich festzulegen, sodass Anknüpfungspunkt die Staatsangehörigkeit ist.

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