Die ILE CONNECT GmbH, Mittlerer Pfad 19, D-70499 Stuttgart (nachfolgend „ILE“ genannt), betreibt das Anwaltsnetzwerk International Legal Services. Das internationale Anwaltsnetzwerk dient der Herstellung von Kontakten zwischen Rechtsanwälten (nachfolgend „Experten“ genannt) und Rechtsratsuchenden (nachfolgend „User“ genannt) in Rechtsangelegenheiten mit Auslandsbezug. Die AGB regeln das Verhältnis zwischen ILE als Betreiber des Netzwerkes und den Usern. Ein Rechtsberatungsvertrag kommt zwischen einem User und ILE nicht zustande.
- Definitionen
1.1 Als „Experte“ wird bezeichnet, wer nach den jeweils nationalen Berufsregelungen seiner Niederlassung die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, um als Rechtsanwalt Beratungsleistungen erbringen zu dürfen und sich bei ILE als Rechtsanwalt und/oder Rechtsanwaltskanzlei registriert.
1.2 „User“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, welche die Plattform zu Informationszwecken aufruft und nutzt, um mit einem Rechtsanwalt in Kontakt zu treten oder Informationen zu Experten oder von ILE sonstiger angebotener Themen einzuholen.
- Vertragsschluss
Durch das Absenden des wahrheitsgemäß ausgefüllten Registrierungsformulars durch den User und die darauf folgende Bestätigungsnachricht per E-Mail durch ILE kommt ein Vertrag über die Nutzung der Homepage www.ile-connect.com zwischen ILE und dem User zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
- Widerrufsrecht
Dem User steht als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zu. Dieses Widerrufsrecht ist gem. § 312g Abs.2 BGB ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Für die Ausübung des Widerrufsrechts kann das Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen (Anlage 1 – zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB), gültig seit 13. Juni 2014 verwendet werden:
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ILE Connect GmbH, Mittlerer Pfad 19, 70499 Stuttgart-Weilimdorf, email: contact@ile-connect.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle etwaige Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem User wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster- Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
Ile Connect GmbH, Mittlerer Pfad 19, 70499 Stuttgart-Weilimdorf, email: contact@ile-connect.com.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ……………
bestellt am ……………
erhalten am ……………
Name und Anschrift des/der Verbraucher/s……………
Unterschrift des/der Verbraucher/s (nur bei schriftlichem Widerruf auf Papier) ……………
……………
Datum
Ende der Widerrufsbelehrung
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- Vertragsgegenstand
4.1 ILE tritt als Vermittler von Rechtsangelegenheiten mit Auslandsbezug von Usern an Experten auf. ILE betreibt hierzu u. a. die Homepage www.ile-connect.com und die darin enthaltene Plattform zur Vermittlung von Rechtsangelegenheiten mit Auslandsbezug. Die Nutzung der Vermittlungs- und Plattformleistungen von ILE ist für den User kostenlos.
4.2 ILE erbringt gegenüber dem User keine Rechtsdienstleistungen und ist in keiner Weise an einem
vermittelten Mandatsverhältnis zwischen dem User und einem Experten beteiligt.
- Abwicklung
5.1 Auf der Online-Plattform kann der User seinen rechtlichen Sachverhalt (Useranfrage) verbundenen mit der Bitte zur Abgabe einer Beratungsangebotes durch einen Experten schildern. Hierbei handelt es sich um eine unverbindliche invitation add offerendum ILE leitet die Useranfrage gemäß dem dort angefragten Land und Rechtsgebiet an geeignete Experten zur Abgabe eines Angebotes an den User weiter.
5.2 ILE leitet ein Beratungsangebot an den dies anfragen User unverzüglich weiter. Der User entscheidet sodann selbständig, ob er das Beratungsangebot des Experten annimmt. Bei Annahme des Angebotes durch den User kommt ein verbindlicher Rechtsberatungsvertrag zwischen User und Experte zustande, über den der Experte ILE unverzüglich informiert. ILE garantiert nicht, dass es zur Abgabe eines Angebots gegenüber Usern durch einen Experten kommt.
5.3 ILE erbringt ausdrücklich keine Rechtsberatungsdienstleistungen. ILE ist an einem Rechtsberatungsvertrag des USERS in keiner Weise beteiligt.
5.3 Bis zur wirksamen Beauftragung und Bevollmächtigung eines Experten ist der User alleine für die Einhaltung etwaiger Fristen und seiner sonstigen Interessen verantwortlich.
5.4 Der User ist damit einverstanden, dass die vom User angegebenen Informationen und Daten zu seiner Person sowie zu dem seiner Anfrage zu Grunde liegenden Rechtsproblem von ILE an geeignete Experten für das vom User angefragte Land und Rechtsgebiet weitergegeben werden.
- Rechte und Pflichten des Users
6.1 Der User ist verpflichtet, seine Informationen Daten unverzüglich vollständig und korrekt anzugeben.
6.2 Der User ist allein dafür verantwortlich, dass die Useranfrage mit deutschem und internationalem Recht in Einklang steht und dass er keine Rechte Dritter verletzt.
6.3 Der User stellt ILE von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere wegen Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen ILE im Zusammenhang mit der Nutzung des Netzwerkes durch den User von Dritten erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Der User hat eine ihm bekannt werdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Netzwerkes stehen, ILE unverzüglich mitzuteilen. ILE ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die ILE durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.
- Rechte von ILE
7.1 ILE ist berechtigt, registrierte User unmittelbar von der Nutzung der Plattform auszuschließen bzw. die Nutzung zu kündigen, wenn der User wesentliche Pflichten zur Nutzung der Plattform, insbesondere die AGB, oder geltende Gesetze verletzt.
7.2 ILE ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren oder diese Inhalte zu löschen, solange ein begründeter Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung oder eine Nutzung entgegen den AGB besteht. Dies gilt auch, wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen oder Ausschreibungen vollständig abgeschlossen sind.
7.3 ILE ist berechtigt, auf sämtlichen Seiten der Plattform Werbung einzublenden und jederzeit ohne Zustimmung von registrierten Usern das Aussehen, den Aufbau und die Funktionalität der Plattform anzupassen oder zu ändern bzw. den Betrieb der Plattform einzustellen.
7.4 Der Administrator von ILE ist zur Überprüfung der durch die User eingestellten Fälle berechtigt. Diese Überprüfung beinhaltet keine inhaltliche Veränderung des Sachverhalts. Sollte diese erforderlich sein, wird ILE den User persönlich kontaktieren. Äußerliche Korrekturen beinhalten unter anderem die Zuordnung eines Landes oder Rechtsgebietes.
- Beendigung
Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die Parteien sind berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Grund mit einer Frist von 3 Monaten zu beenden.
- Gewährleistung und Haftung
9.1 ILE haftet nicht für Beratungsfehler oder Fristversäumnisse der Experten, die ihre Leistungen als Folge der Vermittlung von ILE anbieten, da ILE nicht Vertragspartei des dem User vermittelten Rechtsberatungsvertrages wird. Für etwaige Beratungsfehler haftet der jeweils vom User beauftragte Rechtsanwalt nach den gesetzlichen Vorschriften und mit dem User getroffenen Vereinbarungen allein.
9.2 ILE übernimmt zudem keine Gewähr für die ständige Aktualität bzw. Richtigkeit der auf den Seiten der Plattform eingestellten Inhalte, die von registrierten Experten oder Usern erstellt wurden.
9.3 ILE haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise bis zu Höhe des vorhersehbar vertragstypischen Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf die der User regelmäßig vertrauen darf. Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben, Schäden aufgrund von arglistigen Verhaltens von ILE oder einer durch ILE gewährten Garantie bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
9.4 ILE haftet ausdrücklich nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, wenn diese auf einem außerhalb des Einflussbereichs von ILE liegenden Grund basieren. ILE gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Services. Insbesondere haftet ILE nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die ILE nicht zu vertreten hat. Ferner haftet ILE nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Usern (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von „Hackern“ auf die Datenbank).
- Hinweise zum Datenschutz
10.1 Wir verarbeiten Ihre Daten, soweit dies für die Abwicklung des in diesen AGB beschriebenen Vertragsverhältnisses oder zur Durchführung erforderlicher vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. Zur Abwicklung von Vertragsverhältnissen und der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen gehören insbesondere die Weitergabe der Anfragen der User und deren Kontaktdaten an die Experten des Netzwerkes. Hierzu zählt nicht die Weitergabe an Dritte wie etwa Verfahrensgegner und deren Vertreter sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz und zur Geltendmachung bzw. Verteidigung von Rechten. Rechtsgrundlage in diesem Zusammenhang ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.
10.2 Im Einzelfall verarbeiten wir nach Abschluss der Beratungsdienstleistung der Experten die deren Abrechnung zu Grunde liegenden Auftrags- und Abrechnungsdaten. Der User ist damit einverstanden, dass die Experten die dazugehörigen Informationen an ILE auf Anfrage mitteilen, wozu ILE vom User hierzu die Berechtigung erteilt wird. Grundlage hierfür ist ein berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO daran, ihnen unsere Leistungen durch Inanspruchnahme der Experten kostenfrei anbieten zu können. Einsichtnahme und Verarbeitung findet nur statt, wenn der Verdacht besteht, dass ein Experte gegenüber ILE unrichtige bzw. unvollständige Angaben macht, die für die Erbringung und Aufrechterhaltung unserer Netzwerk-Dienstleistungen erforderlich sind, wie insbesondere Geltendmachung und Durchsetzung unserer Vergütungsansprüche gegenüber dem Experten für die Vermittlung der User-Kontakte.
10.3 Wir verarbeiten die Daten der User zum Zwecke der Direktwerbung als ein berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Dabei haben der User das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen.
- Schlussbestimmungen
11.1 ILE behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit nachträglich Äquivalenzstörungen und Regelungslücken entstehen und sofern dies den Usern zumutbar ist und diese den User nicht unangemessen benachteiligen. Der User wird zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail über die Änderungen informiert. In dieser E-Mail bekommt der User die neuen AGB zugesandt. Der User ist berechtigt, der Geltung der neuen AGB innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieser E-Mail zu widersprechen. Diese E-Mail wird ebenso einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruchs enthalten. Unterlässt der User einen Widerspruch, werden die geänderten AGB nach Ablauf der zweiwöchigen Frist Vertragsbestandteil.
11.2 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt, unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für gegenseitige Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist – sofern rechtlich zulässig – der Sitz der ILE Connect GmbH in Stuttgart.
Stuttgart, 30.11.2018