Erbrecht Allgemein In der Niederlande existiert ein gesetzliches Erbrecht, welches immer dann zur Anwendung kommt, wenn eine letztwillige Verfügung durch den Erblasser nicht besteht. Das gesetzliche Erbrecht ist in ein Ordnungssystem aufgeteilt und basiert auf dem Grundsatz des Verwandtenerbrechts. Danach sind gesetzliche Erben: Ehegatte und Abkömmlinge des Erblassers (sowohl eheliche als auch uneheliche Kinder gleichermaßen) […]

Vertriebsrecht / Handelsvertreter Das Handelsvertreterrecht wurde in der Niederlande wurde an die EU-Handelsvertreterrichtline, (86/653/EWG) angepasst und ist in im 7. Buch des BW, den Artikeln 428-445, geregelt. Ein Handelsvertretervertrag „agentuurovereenkoms“, zeichnet sich dadurch aus, dass der Handelsvertreter für den Unternehmer, über einen bestimmten Zeitraum Verträge im Namen und für Rechnung des Prinzipals vermittelt, nach Artikel […]

Das neue ZGB sieht in §§ 2483 bis 2520 die Bestimmungen zum Recht des Handelsvertreters vor, im Einzelnen: Pflichten gem. §§ 2489 bis 2494 (Handelsvertreter), §§ 2495 bis 2498 Provisionsregelungen gem. §§ 2499 bis 2509 Dauer § 2509 Kündigung § 2510 bis 2513 Wettbewerbsabrede § 2518 Der Handelsvertretervertrag kann nur unter Einhaltung der Schriftform abgeschlossen […]

Handels- und Gesellschaftsrecht Im Bereich der Kapitalgesellschaften stehen insbesondere die Aktiengesellschaft (AG) und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zur Auswahl. AG: Die Gründung der AG kann durch eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen erfolgen. Das Mindestgrundkapital beträgt 100.000 sfr. Darauf müssen bei der Gründung mindestens 50.000 sfr einbezahlt worden sein; dies kann auch […]

Kaufvertrag: Der tschechische Kaufvertrag (kupní smlouva) gem. § 2079ff ZGB, zeichnet sich dadurch aus, dass der Verkäufer die Kaufsache an den Käufer aushändigt, und dieser den Kaufpreis zahlt. Die Kaufvertragsparteien können im Rahmen des Vertrages u.a. folgendes abändern: Eigentumsvorbehalt (výhrada vlastnického práva, §§2132 – 2134) Rückkaufsvorbehalt (výhrada zpětné koupě, §§ 2135 – 2138) den Vorbehalt […]

ILE connect GmbH – www.ILE-connect.com I. Einleitung Die Marktüberwachungsverordnung (EU 2019/1020) führt zum 16.07.2021 ein umfassendes Regelwerk ein, um Verbraucher vor unsicheren und nicht konformen Produkten zu schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Wirtschaftsakteure zu schaffen. Die EU-Kommission hat am 23.03.2021 Leitlinien (2021/C100/01) zur Umsetzung von Art 4 als einer der zentralen Regelungen der Marktüberwachungsverordnung veröffentlicht. […]

Grundstücksrecht Der Kaufvertrag (auch „Titel“ genannt) über ein Grundstück ist in Österreich grundsätzlich formfrei, also auch mündlich möglich. Eine notarielle Beurkundung des Kaufvertrags ist also – im Gegensatz zu Deutschland – nicht notwendig. Allerdings empfiehlt es sich aus Gründen der Sicherheit und Nachvollziehbarkeit diesen zumindest schriftlich abzuschließen. Zudem ist ein beglaubigter Kaufvertrag Voraussetzung zum Eigentumserwerb […]

In Österreich ist das Erbrecht im 8. Hauptstück in den §§ 531- 858 ABGB geregelt, wobei es ein gesetzliches Erbrecht gibt. Die gesetzliche Erbfolge bei Familienangehörigen, welches bei Nichtvorliegen eines Testaments zum Tragen kommt (§727 ABGB), kennt vier Erbordnungen. Diese sind nach dem Prinzip des Parentelsystems aufgebaut, also Verwandtschaftslinien, von denen bei Vorhandensein einer, diese […]

Das österreichische Gesellschaftsrecht differenziert zwischen Kapital- und Personengesellschaften und kennt als wichtigste Gesellschaften die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die Aktiengesellschaft (AG). Die GmbH wird geregelten im Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Nach § 1 des GmbHG wird die GmbH durch notariellen Gesellschaftsvertrag gegründet, welcher nach § 4 GmbHG als Mindestangaben die Firma, […]

Von wesentlicher Bedeutung ist im österreichischen Recht die Abgrenzung Kaufvertrag – Werkvertrag, wobei es maßgeblich darauf ankommt, wer das Material liefert. Kaufvertrag: Liefert der Unternehmer das Material für die Ausführung der Arbeiten, wird regelmäßig das Vorliegen eines Kaufvertrages angenommen. Werkvertrag: Nach § 1166 des ABGB wird hingegen ein Werkvertrag angenommen, wenn das Material vom Besteller […]